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09.03.2016

Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 entschieden, dass über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, nicht im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahren, sondern im Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu entscheiden ist.

09.03.2016

Ungekürzter Vorsteuerabzug aus der Vergütung des Insolvenzverwalters trotz steuerfreier Grundstücksgeschäfte

Urteil vom 29.01.2015

22.02.2016

Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid und Insolvenzfeststellungsklage

Urteil vom 18.08.2015

22.02.2016

Zur Kenntnis des Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO

Urteil vom 18.08.2015

22.02.2016

Keine Aufrechnung mit einem Körperschaftsteuerguthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO über den Zeitpunkt der Einstellung des Insolvenzverfahrens (hier: nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit) hinaus wirkt.

26.01.2016

Kein Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweg genommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.

26.01.2016

Keine Uneinbringlichkeit einer Forderung wegen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Mit seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 15.01.2015 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO aufgrund der dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnissen zu beurteilen ist.

26.01.2016

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2015 bestätigt, dass die Übertragung eines vermieteten Grundstücks zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führt, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt.