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24.11.2021

Folgen des SanInsFoG für die umsatzsteuerliche Organschaft in Fällen der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 hat sich die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 27.11.2019, XI R 35/17) angeschlossen, wonach weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft die umsatzsteuerliche Organschaft beenden, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird sowie anordnet, dass Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt oder einzustellen sind (UStAE Abschn. 2.8 Abs. 12 Satz 6).

06.10.2021

BMF-Scheiben vom 17.09.2021 zur Festsetzung von Zinsen gem. §§ 233a bis 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

23.08.2021

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2021: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig