Fachspezifische News

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06.12.2022

Update: Verfassungsmäßig- oder Verfassungswidrigkeit der Säumniszuschläge?

Der 6. Senat des BFH hat zuletzt mit Beschluss vom 28.10.2022 (Az. VI B 15/22) im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV-Verfahren) entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der von Gesetztes wegen entstehenden Säumniszuschläge i.S.d. § 240 AO (1% je angefangener Monat der Säumnis) bestünden.

14.10.2022

Bundeseinheitliche Verlängerung der Abgabefrist für „Grundsteuererklärungen“ bis 31.01.2023“

25.08.2022

Grundsteuerreform

In steuerlicher Hinsicht dieser Tage in aller Munde: die Grundsteuerreform. Im aktuellen Teamgeist gibt es von unseren Experten aufbereitet einen Überblick zur Umsetzung der Grundsteuerreform in der Praxis.

29.07.2022

Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie kommt – Was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Am 23.06.2022 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt, welcher aller Voraussicht nach zum 01.08.2022 in Kraft treten wird.

11.07.2022

Änderung Zinssatz für Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen i.S.d. § 233a AO

Der Bundesrat hat am 8.7.2022 dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt. Die Gesetzesverkündung steht aktuell noch aus.

04.07.2022

Ertragsteuer: Rückwirkung der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Soweit dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO erteilt wird, ergeben sich daraus nicht selten nachteilige einkommensteuerliche Folgen. Der Ertrag aus dem Wegfall (vormals) betrieblicher Verbindlichkeiten infolge Restschuldbefreiung gem. § 3a Abs. 5 EStG ist zwar einkommensteuerfrei. Jedoch führt dies aufgrund der i.R.d. § 3a Abs. 3 EStG angeordneten Verlustverrechnung zu einem Wegfall der einkommensteuerlichen Verlustvorträge (§ 10d Abs. 2 EStG), die für nachfolgende Veranlagungszeiträume nicht mehr für Zwecke der Verrechnung zur Verfügung stehen. Je nach Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung (vor oder nach Verfahrensaufhebung) können sich hieraus Einkommensteuerzahllasten der Insolvenzmasse oder des Steuerpflichtigen ergeben.

28.06.2022

Steuerstraftat und Restschuldbefreiung

Gem. § 302 Nr. 1 InsO sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung u.a. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einem Steuerschuldverhältnis ausgenommen, wenn der Schuldner in diesem Zusammenhang wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 AO rechtskräftig verurteilt wurde und die entsprechenden Forderungen unter Benennung des Attributs „im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ seitens der Finanzverwaltung nach § 174 Abs. 2 InsO zur Tabelle angemeldet worden sind.

11.04.2022

Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer?

Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover hält die Vorschriften über die seit 01.01.2009 geltende Abgeltungsteuer gem. § 32d Abs. 1 EStG i.V.m. § 43 Abs. 5 EStG für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. März 2022 (Link) zur Prüfung vorgelegt.

01.04.2022

Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2020 in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Absatz 2 AO) durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz (Bundestag-Drucksache (BT-Drs. 20/1111 v. 21.03.2022) um weitere drei Monate (d.h. bis 31.08.2022) verlängert werden.

11.02.2022

Neues BMF-Schreiben zu § 55 Abs. 4 InsO

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.01.2022 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der durch das SanInsFoG neugefassten Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.