Ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht einer Vertragsärztin, der die Kassenärztliche Vereinigung zur Honorarkürzung verpflichtet, liegt auch dann…
Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gelten neue Elterngeldregelungen. Das Gesetz enthält verschiedene Bausteine, um das…
Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das…
Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes wird die Entscheidungsbefugnis…
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit o.g. Beschluss (Link) über die Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen oder dem Ruhegehalt…
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer behördlichen Quarantäneanordnung…
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der…