24. Januar 2019

Der klagende Insolvenzverwalter wandte sich gegen die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung gem. § 10 d Abs. 2 EStG im Zuge der Veranlagung des mehrere Jahre umfassenden Abwicklungszeitraumes, in dem das Finanzamt den Grundabzugsbetrag i.H.v. € 1 Mio. lediglich einmal berücksichtigt hatte. weiter lesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 31.10.2018 (III B 77/18) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Insolvenzverwalters zurückgewiesen, mit der dieser gegen eine Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts vorgehen wollte. Streitig war, ob die Einkommensteuer auf im Rahmen der Insolvenzverwaltung erzielte Einkünfte infolge erfolgreicher weiter lesen »

30. Mai 2018

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 11.12.2017 muss das Finanzamt einer Rechnungsberichtigung nach § 14 c Abs. 2 S. 5 UStG auch dann zustimmen, wenn der Berichtigende den ursprünglich vereinnahmten Mehrbetrag aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht an den Rechnungsempfänger zurück weiter lesen »

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Finanzamt keine Säumniszuschläge auf infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung wieder aufgelebte Steuerforderungen beanspruchen kann. Maßgebend für die Entstehung der Säumniszuschläge sei die Säumnis. Diese entfällt mit Entrichtung der Hauptforderung. Die Rückgewähr infolge weiter lesen »

4. April 2018

Mit BMF-Schreiben vom 29.03.2018 wird die Anwendung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 23.08.2017, mit denen der BFH den Klägern einen Vertrauensschutz hinsichtlich der Steuerbegünstigung eines vor dem 08.02.2017 entstandenen Sanierungsgewinnes entsprechend des im Februar 2017 für verfassungswidrig erklärten sog. „Sanierungserlasses“ weiter lesen »

20. März 2018

Einmal mehr hat der BFH seine Rechtsprechung dahingehend bestätigt, dass die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehaltes nicht zu einer haftungsausschließenden Entbindung des Geschäftsführers von seinen steuerlichen Pflichten führt. Dieser hat vielmehr weiterhin dafür zu sorgen, dass weiter lesen »

Mit seiner Entscheidung vom 06.04.2017 hat das FG Berlin-Brandenburg einer Steuerpflichtigen die Erhöhung der Verlustfeststellung versagt, nachdem diese die Anfechtung der betreffenden Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag unterlassen hatte, da sich die darin enthaltenen Festsetzungen jeweils auf € 0,00 weiter lesen »

6. März 2018

Das FG Düsseldorf hat darüber zu entscheiden, ob mehrere auf einem Flurstück befindlichen Gebäude ein oder mehrere Objekte im Sinne der für die Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels (auch) erheblichen Drei-Objekt-Grenze sind. Im Streitfall wurden vier aneinandergrenzende Mehrfamilienhäuser, die weiter lesen »

Mit seiner Entscheidung vom 04.10.2017 hat der BFH bestätigt, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gem. § 149 Abs. 1 S. 2 AO zu einer gesetzlichen Abgabeverpflichtung auch in solchen Fällen führt, in denen eine Veranlagung i.d.R. nur auf weiter lesen »

22. Februar 2018

Unter Aufhebung einer Entscheidung des FG Düsseldorf (v. 11.03.2105, 7 K 3661/14 E) hat der BFH entschieden, dass auch endgültig ausgefallene Forderungen auf Rückzahlung eines privat gewährten Darlehens zu steuerlich wirksamen Verlusten führen können. Nach Auffassung des BFH folgt aus weiter lesen »

Nachdem für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung bereits abschließend geklärt war, dass die umsatzsteuerliche Organschaft entfällt (vgl. BFH v. 15.12.2016, V R 14/16; UStAE § 2 2.8., 12. Abs.), soll dies nach Auffassung des FG weiter lesen »

8. Januar 2018

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 15.03.2017 die Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Ausübung des Veranlagungswahlrechtes bei Ehegatten auch für den Fall bestätigt, dass die Insolvenzmasse durch einen Zusammenveranlagungsbescheid nicht mit einer Zahlungsverpflichtung belastet ist. Entscheidend ist – vorbehaltlich einer rechtsmissbräuchlichen weiter lesen »

14. Dezember 2017

Bislang wurde die Anordnung einer Nachtragsverteilung seitens der Finanzverwaltung überwiegend nur dann anerkannt, wenn der Anordnungsbeschluss sowohl Steuerart und Jahr des der Anordnung unterliegenden Steuererstattungsanspruches bezeichnete. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 20.09.2016 nunmehr für nicht erforderlich erklärt. Ausreichend weiter lesen »

Nachdem höchstrichterlich seit längerem geklärt und in den Verwaltungsanweisungen nunmehr auch verankert ist, dass die umsatzsteuerliche Organschaft bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Bestellung eines Sachwalters, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahren sowie bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters weiter lesen »

8. November 2017

Am Freitag, dem 3. November 2017, ist unsere hochgeschätzte Partnerin Angelika Perret († 58) nach längerer Krankheit freiwillig aus dem Leben geschieden. Kollegen, Kanzleipartner und Mitarbeiter von Graf Treuhand sind zutiefst betroffen. Mit Angelika Perret verliert Graf Treuhand eine beeindruckende Persönlichkeit, die weiter lesen »

26. Oktober 2017

Scheidet ein Insolvenzschuldner aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus einer Personengesellschaft aus, so fällt ein hieraus entstehender Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben in die Insolvenzmasse. Der daraus resultierende Veräußerungsgewinn führt zu Masseeinkünften und die darauf anfallende Einkommensteuer zu Masseverbindlichkeiten. Unerheblich ist weiter lesen »

Nachdem der Große Senat des BFH mit seiner am 08.02.2017 veröffentlichten Entscheidung vom 28.10.2016, GrS 1/15) den Sanierungserlass des BMF für verfassungswidrig erklärt hatte, wies das BMF die Finanzämter mit Schreiben vom 27.04.2017 an, den bisherigen Sanierungserlass aus Vertrauensschutzgründen in weiter lesen »

10. Oktober 2017

Unterlässt es der Geschäftsführer einer GmbH, seine Einwendungen gegen die zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen im Prüftermin vorzutragen, ist er nach deren Feststellung zur Tabelle mit diesbezüglichen Einwendungen in seinem eigenen Haftungsverfahren ausgeschlossen. Im Streitfall wurde ein Geschäftsführer wegen seitens der weiter lesen »

Der 10. Senat des Bundesfinanzhofes bestätigt damit sein Urteil vom 03.02.2016 (X R 25/12; BStBl. II 2016, 391). Demnach führt die durch die Erteilung der Restschuldbefreiung begründete Befreiung eines Schuldners von seinen bilanzierten Verbindlichkeiten zu einem entsprechenden Gewinn, der das weiter lesen »

29. August 2017

Mit der Bund-Länder-abgestimmten Verfügung vom 30.06.2017 hat die OFD Frankfurt/Main klargestellt, dass der Beschluss des darlehensgebenden Gesellschafters zur Liquidation der darlehensnehmenden Gesellschaft bzw. seine Zustimmung hierzu keinen Verzicht auf die Darlehensforderung darstellt und die Darlehensverbindlichkeit im Ergebnis bei der zu weiter lesen »

Vormals konnte bei grds. umsatzsteuerfreien Grundstückslieferungen auch im Nachgang zum eigentlichen Grundstückskaufvertrag zur Umsatzsteuer optiert bzw. eine bereits erklärte Option wieder zurückgenommen werden. Mit dem BMF-Schreiben vom 02.08.2017 wurde diese Möglichkeit in Umsetzung einer BFH-Entscheidung vom 21.10.2015 (XI R 40/13) weiter lesen »

25. Juli 2017

Die Fragestellung Die Haftung eines Kommanditisten ist zivilrechtlich jeweils auf den Betrag seiner Hafteinlage beschränkt. Steuerlich können durch Verluste hingegen sog. negative Kapitalkonten entstehen. Wird eine Gesellschaft aufgelöst und muss der Gesellschafter sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen, so entsteht ein weiter lesen »

6. Juli 2017

Update Nachdem der BFH seine Rechtsauffassung in dieser Frage mit einem weiteren Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16; ZInsO 2017, 1328) zwischenzeitlich bestätigt hat, hat sich auch das BMF mit Schreiben vom 03.07.2017 geäußert. Die Rechtsprechung ist in allen offenen weiter lesen »

26. Juni 2017

Die Fragestellung Wird über das Vermögen einer natürlichen Person das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 InsO die Restschuldbefreiung erlangen. Der Schuldner wird damit von allen Verbindlichkeiten befreit. Soweit hiervon betriebliche Verbindlichkeiten betroffen sind, weiter lesen »

23. Mai 2017

Die Ausgangslage Sofern eine Kapitalgesellschaft Verluste erwirtschaftet, werden diese für steuerliche Zwecke gesondert festgestellt und in die Folgejahre vorgetragen. Der Verlustvortrag ist für Kapitalgesellschaften an den Rechtsträger gebunden. Dies führte in der Praxis dazu, dass immer wieder Gesellschaften mit eingestelltem weiter lesen »

Die Fragestellung Bereits im Jahre 2015 hatte der BFH (IX R 23/14) entschieden, dass der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Schuldners an das Finanzamt zu entrichten hat, soweit diese aus dem verwalteten Vermögen resultiert. Das Urteil ließ damals große Teile der weiter lesen »

28. April 2017

Mit Beschluss vom 28. 11.2016 (GrS 1/15), veröffentlich am 08.02.2017, hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 – sog. Sanierungserlass – gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. weiter lesen »

26. April 2017

Die Fragestellung Zur Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht gem. § 19 InsO kann ein Rangrücktritt ein probates Mittel sein. Fraglich war hierbei, welche Auswirkungen sich aus dem Rangrücktritt, insbesondere von Gesellschaftern, für den bilanziellen Ausweis der subordinierten Forderung ergeben. In der Folge weiter lesen »

Die Finanzverwaltung bietet seit längerer Zeit die Möglichkeit an, Steuererklärungen elektronisch mittels des Programmes „ElsterFormular“ zu übermitteln. Hierbei unterscheidet die Finanzverwaltung zwischen der Übermittlung mit und ohne Authentifizierung. Erfolgt die Ermittlung, wie im Streitfall, ohne Authentifizierung (ein besonderes Verfahren zur weiter lesen »

21. März 2017

Die Problemstellung Vereinnahmt der Insolvenzverwalter infolge einer Insolvenzanfechtung vormals vom Schuldner anfechtbar geleistete Entgelte für Lieferungen und Leistungen zurück, führt dies zu einer nachträglichen Minderung des Entgeltes i.S.d. § 17 UStG. Soweit der Insolvenzschuldner vormals den Vorsteuerabzug insoweit geltend gemacht weiter lesen »

Die Ausgangslage Bei der Sanierung von Unternehmen verzichten Gläubiger regelmäßig auf einen Teil ihrer Forderungen um die Schuldentragfähigkeit des Unternehmens wieder herstellen zu können und somit zumindest eine teilweise Rückzahlung ihrer Forderungen zu erreichen. Diese Vorgehensweise führt regelmäßig zu einem weiter lesen »

24. Februar 2017

Dies gilt jedenfalls, soweit sie Umsätze im Rahmen der Liquidation ihres in Deutschland belegenen Vermögens bewirkt. Erfolgen Umsätze nicht im Rahmen und zum Zwecke der Liquidation, so sind diese Umsätze dem tatsächlich Handelnden zuzurechnen, der sodann auch Schuldner der Umsatzsteuer weiter lesen »

Unter dem 14.06.2016 hat der Bundesfinanzhof in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass auch Schönheitsreparaturen und Renovierungskosten, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung anfallen und in diesem Zeitraum ggflls. gemeinsam mit weiteren Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten 15% der Anschaffungskosten weiter lesen »

Mit seiner Entscheidung vom 10.08.2016 hat der Bundesfinanzhof dem Flächenschlüssel für die Ermittlung des Vorsteuerabzuges aus Baukosten und laufenden Kosten für ein Objekt, mit dem sowohl umsatzsteuerfreie als auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt werden, als sachgerechtere Berechnungsmethode gegenüber dem Umsatzschlüssel den weiter lesen »

9. September 2016

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens treten zum 01.01.2017 einige Neuerungen der Abgabenordnung ein. Unter anderem soll die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraumes verlängert werden. Sind steuerliche Berater mit weiter lesen »

Mit Urteil vom 09.12.2014 hat der Bundesfinanzhof erneut zu diversen Streitfragen in Bezug  auf die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit Stellung genommen. Entscheidend ist weiterhin der Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründetheit der Steuerforderung, der sich an der vollständigen Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes weiter lesen »

24. August 2016

Die nach § 43 Abs. 1 S. 1 EStG durch Abzug auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Einkommen- und Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) ist ebenso wie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag auch im Insolvenzverfahren vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und wegen der weiter lesen »

Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird. weiter lesen »

Mit den Urteilen vom 29.07.2015 (IV R 15/14;  BStBl. II, 2016, S. 593) und 04.02.2016 (IV R 46/12; BStBl. II, 2016, S. 607) hat der BFH entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftgutes nur dann ein entgeltliches Geschäft darstellt, wenn mit weiter lesen »

18. April 2016

Mit seinem Urteil vom 19.09.2015 hat der BFH entschieden, dass die Freigabeerklärung eines Insolvenzverwalters hinsichtlich eines rechtshängigen Verfahrens dieses regelmäßig nur hinsichtlich etwaiger Erstattungsansprüche erfasst. Des Weiteren ist auch im Insolvenzverfahren die Gefährdung des Steueraufkommens nach § 14c Abs. 2 weiter lesen »

8. April 2016

Der BFH bestätigt mit seiner Entscheidung vom 01.10.2015, dass ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Regelfall nicht als eindeutige Betriebsaufgabeerklärung anzusehen ist, da ein Insolvenzverfahren nicht etwa stets zur Zerschlagung eines Betriebs führen muss, sondern ebenso dessen Erhaltung zum weiter lesen »

Mit seinem Urteil vom 13.10.2015 hat der BFH entschieden, dass der Verlust aus einer Wertlosigkeit einer wesentlichen Kapitalbeteiligung (§ 17 EStG) ertragsteuerlich regelmäßig erst mit Beendigung bzw. ggf. Einstellung des Regelinsolvenzverfahrens entsteht.   (vgl. BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R weiter lesen »

24. März 2016

Nach einer Entscheidung des AG Hannover vom 23.11.2015 können dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt partiell die Rechte übertragen werden, die dem Schuldner zustehen. Dementsprechend ist es möglich, den vorläufigen Insolvenzverwalter zu ermächtigen, das Finanzamt von dem Steuergeheimnis gemäß § 30 weiter lesen »

Mit seiner Entscheidung vom 11.11.2015 hat der BFH bestätigt, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen kann. Denn von ihm ist zu weiter lesen »

9. März 2016

Mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 29.01.2015 hat das FG Köln bestätigt, dass  für die Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 4 UStG aus der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht dessen Verwertungsumsätze maßgeblich sind, sondern die Umsätze des Insolvenzschuldners vor weiter lesen »

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 entschieden, dass über die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Einkommensteuerforderungen aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren oder dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners zuzuordnen sind, nicht im einheitlichen weiter lesen »

Mit seinem bestandskräftigen Urteil vom 13.11.2014 entschied das FG Rheinland-Pfalz, dass die Auflösung einer vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Ansparabschreibung durch den Insolvenzschuldner nach Freigabe des Gewerbebetriebs dem Zeitpunkt nach der Freigabe und damit den insolvenzfreien Einkünften zuzuordnen ist.   (vgl. FG weiter lesen »

22. Februar 2016

Mit seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 02.12.2014 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO über den Zeitpunkt der Einstellung des Insolvenzverfahrens (hier: nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit) hinaus wirkt. Damit kann das Finanzamt weiter lesen »

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 18.08.2015 entscheiden, dass die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter dazu führen kann, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen weiter lesen »

Mit Urteil vom 18.08.2015 hat der BFH entscheiden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit weiter lesen »

26. Januar 2016

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2015 bestätigt, dass die Übertragung eines vermieteten Grundstücks zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen führt, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen weiter lesen »

Mit seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 15.01.2015 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO aufgrund der dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnissen zu beurteilen ist. Umsatzsteuerrechtlich hat die Bestellung eines weiter lesen »

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 29.07.2015 bestätigt, dass die Finanzbehörde sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog Dritte) wenden darf, wenn sie es im Rahmen einer vorweg genommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als weiter lesen »