Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ AO § 251 Abs. AO § 251 Absatz 3 AO) und Insolvenzfeststellungsklage

Mit Urteil vom 18.08.2015 hat der BFH entscheiden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das FA nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben ist. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch sich die Parteirollen der Beteiligten ändern. Erlässt das Finanzamt gleichwohl einen Feststellungsbescheid, entfällt spätestens mit dessen Bestandskraft das für die Zulässigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens erforderliche Feststellungsinteresse. Das Rechtsschutzinteresse kann auch noch nachträglich im Revisionsverfahren entfallen mit der Folge, dass das Urteil der Vorinstanz unrichtig und die Klage unzulässig wird.

 

(vgl. BFH, Urteil vom 18.08.2015, V R 39/14, DStRE 2016, 49)